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Bundeskanzler Olaf Scholz spricht im Bundestag.

Regierungserklärung zur Haushaltslage „Wir lassen niemanden allein“

Bundeskanzler Scholz hat zugesichert, dass der Staat seine Zusagen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern einhält. „Wir lassen niemanden alleine mit den Herausforderungen, mit denen wir es aktuell so geballt zu tun haben“, so Scholz in seiner Regierungserklärung im Bundestag. Die Modernisierung Deutschlands werde weiter vorangetrieben.

5 Min. Lesedauer

FAQ Bundeshaushalt: Wie geht es weiter?

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. Was jetzt daraus folgt, lesen Sie hier in unseren Fragen und Antworten.
Kanzler Scholz sitzt im Gespräch gegenüber von Georgia Meloni.

Deutsch-italienische Regierungskonsultationen Eine Pipeline für mehr Energiesicherheit

Deutschland und Italien vertiefen mit einem Aktionsplan ihre Zusammenarbeit in fünf Schlüsselbereichen. Kanzler Scholz und Ministerpräsidentin Meloni begrüßten die Nachricht der Freilassung israelischer Geiseln und bekräftigten bei den Regierungskonsultationen ihre diplomatische Unterstützung im Nahostkonflikt und für die Ukraine.        

4 Min. Lesedauer

Israel

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Auswärtiges Amt

Überisicht Sitzung Compact with Africa-Konferenz im Bundeskanzleramt.

Kanzler zum „Compact with Africa“ „Afrika als Partner für die nachhaltige Wirtschaft stärken“

Mehr Privatinvestitionen und eine enge Kooperation im Energiebereich, insbesondere bei Wasserstoff: Bundeskanzler Scholz wirbt für eine stärkere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Afrika. Der Nachbarkontinent ist „unser Wunschpartner“, sagte er zum Auftakt der „G20 Compact with Africa-Konferenz 2023“ im Kanzleramt.            

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Die ukrainische Fahne weht über einem vom Krieg zerstörten Haus.

Humanitäre, finanzielle und militärische Hilfe aus Deutschland So unterstützt Deutschland die Ukraine

Deutschlands Haltung ist klar: Wir werden die Ukraine so lange wie nötig unterstützen. Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 hat Deutschland der Ukraine bereits Hilfen im Gesamtwert von rund 24 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt – als humanitäre Unterstützung, direkte Zahlungen oder in Form von Waffen.

5 Min. Lesedauer

Verteidigungsminister Boris Pistorius an der Gedenkstätte für die „Helden des Maidan“.

Ukraine – 10 Jahre Maidan Deutschland stärkt die mutige Selbstverteidigung der Ukraine

Solidarität und tiefe Verbundenheit mit der Ukraine – die drückte Verteidigungsminister Pistorius am Maidan-Platz in Kiew aus. Dort gedachte er der „Helden des Maidan“. Kanzler Scholz bezeichnete den Maidan als Symbol für Freiheit, Demokratie und Souveränität.

2 Min. Lesedauer

Krieg in der Ukraine Militärische Unterstützungsleistungen für die Ukraine

Deutschland unterstützt die Ukraine mit Ausrüstungs- und Waffenlieferungen – aus Beständen der Bundeswehr und durch Lieferungen der Industrie, die aus Mitteln der Ertüchtigungshilfe der Bundesregierung finanziert werden. Eine Übersicht über deutsche militärische Unterstützungsleistungen für die Ukraine.

Preisverleihungen

25. November – Internationaler Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen

Migration und Integration

Themenseite Migration und Integration

Zwei Prinzipien leiten die Bundesregierung beim Thema Migration: Humanität und Ordnung. Deutschland gibt Menschen Schutz, die vor Krieg oder Verfolgung fliehen. Und die Bundesregierung fördert die legale Einwanderung, von der Wirtschaft und Gesellschaft profitieren. Gleichzeitig begrenzt sie irreguläre Migration. Ein Überblick bietet diese Themenseite.

Strom und Energie

Grafik zunm Ausbau der Erneuerbaren
Foto: Bundesregierung

Energiewende So läuft der Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland

Ein immer größerer Anteil am Bruttostromverbrauch wird durch Windenergie und Photovoltaik gedeckt. Hier erhalten Sie einen Überblick zum Zubau von Solar- und Windenergie, anschaulich in Grafiken und bündig in Artikeln erklärt.

3 Min. Lesedauer

Regierungsmonitor Verfolgen Sie die Umsetzung wichtiger Maßnahmen der Bundesregierung

Die Grafik zeigt die Vorgaben für den Einbau von neuen Heizungen in Neubauten und die Vorgaben für Heizungen im Bestand.

Gesetz für Erneuerbares Heizen  Für mehr klimafreundliche Heizungen 

Ab dem 1. Januar 2024 müssen in den meisten Neubauten Heizungen mit 65 Prozent Erneuerbarer Energie eingebaut werden. Für alle anderen Gebäude gelten großzügige Übergangsfristen und verschiedene technologische Möglichkeiten. Zudem gibt es eine umfangreiche Förderung, die stärker sozial ausgerichtet ist. 

4 Min. Lesedauer

Mehr als die Hälfte des Stroms wurden im ersten Halbjahr 2023 aus Erneuerbaren Energien gewonnen.
Foto: BMWK

Ausbau der Erneuerbaren  80 Millionen für den Energiewechsel

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien schreitet voran – im ersten Halbjahr 2023 wurde mehr als die Hälfte des Stroms von Erneuerbaren Energien erzeugt. Das ist doppelt gut, denn es schont das Klima und macht uns unabhängiger von Öl und Gasimporten. Energie sparen und Erneuerbare Energien nutzen – so schaffen wir einen Energiewechsel für Umwelt, Freiheit und Sicherheit. 

Impfen

Foto zeigt die neue Bundesregierung
Foto: Bundesregierung

Bundeskabinett Das ist die Bundesregierung

16 Ministerinnen und Minister bilden gemeinsam mit Bundeskanzler Scholz das Bundeskabinett. Lernen Sie hier die Bundesregierung kennen.