Das Bundesverfassungsgericht hat vergangene Woche ein Grundsatzurteil zur Schuldenbremse verkündet. Viele Bürgerinnen und Bürger fragen sich nun: Was bedeutet diese Entscheidung für mich konkret? Wie ist es um unsere Staatsfinanzen bestellt? Sehen Sie hier das Video-Statement von Kanzler Scholz zum Bundeshaushalt.

Eine Pipeline über die Alpen, Beschleunigung von Innovationen und Förderung des Mittelstandes: Deutschland und Italien haben im Rahmen der Regierungskonsultationen beider Länder einen gemeinsamen Aktionsplan unterzeichnet, der die Zusammenarbeit vertiefen soll.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach Abschluss der Beratungen zum Compact with Africa am Montag gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Afrikanischen Union, Azali Assoumani, und dem Vorsitzenden der Kommission der Afrikanischen Union, Moussa Faki Maha, die weitere enge Kooperation, besonders im Bereich der Energiewirtschaft hervorgehoben. Sehen Sie hier die Statements im Video.

Die Situation im Nahen Osten, der russische Überfall auf die Ukraine und die Aufnahme Schwedens in die NATO – über diese und andere Themen haben Bundeskanzler Olaf Scholz und der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan in Berlin gesprochen. Pressekonferenz in Gebärdensprache.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat in der Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag über sechs Politikfelder gesprochen, die aktuell besonders wichtig sind. Sein Eingangsstatement im Video.

Die Bundesregierung hat umfangreiche Entlastungspakete geschnürt. Gemeinsam umfassen sie fast 300 Milliarden Euro. Das Ziel: Bürgerinnen und Bürger sollen in dieser Zeit unterstützt, Energiekosten gedämpft und Arbeitsplätze gesichert werden. Die Maßnahmen im Überblick.